Das Versagen der CDU Eichsfeld
Da schlage ich eben die Zeitung auf, und was darf ich lesen?

Der Landkreis hebt jegliche Allgemeinverfügungen auf, da ja jetzt die Notbremse gilt.
Der “Krisenstab” hat also vor, keinerlei Maßnahmen zu treffen, um die Inzidenz auch nur ansatzweise zu senken.
Der Krisenstab definiert die Notbremse als Normalzustand.
Für 100.000 Einwohner gibt es dadurch keinerlei Möglichkeit, aus den Einschränkungen der Notbremse herauszukommen, da der erste mögliche Zeitpunkt für eine Öffnung genutzt wird, was die Zahlen wieder hochtreiben wird.
Man setzt voll auf den JoJo-Effekt rund um die 165er Inzidenz.
Die 100er Inzidenz ignoriert man komplett und über die 50 brauchen wir nicht reden.
Nachtrag:
Ich habe dann mal im Gesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28b.htmll) gestöbert.
Relevant ist Absatz (3) Die Durchführung von Präsenzunterricht…
“Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, so ist die Durchführung von Präsenzunterricht ab dem übernächsten Tag für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen nur in Form von Wechselunterricht zulässig.“
Dass Präsenzunterricht in Form von Wechselunterricht zulässig ist, heißt nicht, dass Unterricht verpflichtend als Wechselunterricht durchzuführen ist.
Der Landrat bzw. Landkreis hat mithin den rechtlichen Rahmen, bei Inzidenzen über 100 weitergehende Maßnahmen zu ergreifen.
Erst beim Erreichen der 165er Grenze ist Präsenzunterricht prinzipiell untersagt.
“Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 165, so ist ab dem übernächsten Tag für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen die Durchführung von Präsenzunterricht untersagt.“
Was also zwischen einer Inzidenz von 100 und 165 passiert, ist mithin nicht zwingend vorgeschrieben, man könnte als Landrat agieren.